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Spanische Abgeordnete ratifizieren ILO 169

Am Donnerstag, den 2. November hat das spanische Abgeordnetenhaus (Congreso de Diputados) die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert. Es fehlt noch die Abstimmung im spanischen Senat, die innerhalb der nächsten 4-5 Wochen zu erwarten ist.

Spanien ist damit auf dem Weg, zusätzlich zu Norwegen, Dänemark und den Niederlande der vierte europäische Staat zu werden, der diesen wichtigen internationalen Menschenrechtsstandard als verbindlich für seine Politik erklärt. Die Regierung Zapatero hatte durch den Außenminister Miguel Angel Moratinos versprochen, die Ratifizierung der ILO 169 innerhalb der jetzigen Legislaturperiode (bis 2008) umzusetzen. Die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisation Survival International veröffentlichte bereits erste Stellungnahmen zur Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus. So zeigte sich Roy Sesana, Repräsentant der Ureinwohner der Kalahari-Wüste, ‚beglückt von dieser Nachricht aus Spanien‘. Er drückte seine Hoffnung aus, dass auch andere Staaten in Europa sich der spanischen Initiative anschließen mögen. Der Vertreter der Makuxi (Brasilien, Bundesstaat Roraima), Jacir de Souza, war ebenfalls erfreut über diese Nachricht und unterstrich, dass die ILO Konvention 169 den Ureinwohnern eine zentrale Rolle zur Durchsetzung ihrer Rechte spiele. Survival International selbst sieht Spanien damit an der Spitze bei der Verteidigung indigener Völker und deren Überleben. Spanien hebe sich damit wohltuend von der starrsinnigen Politik in Großbritannien und Frankreich ab [Deutschland wird man vorläufig leider ebenfalls hier einreihen müssen; T.R.]. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus das Thema ILO 169 kaum in der etablierten Presse zu finden ist.