Aktuelles

UN legen Rechte indigener Völker auf Eis

(Zürich/New York) Gestern Nacht hat die UNO-Generalversammlung in New York die Deklaration für die Rechte der Indigenen Völker zurückgewiesen – trotz Empfehlung des Menschenrechtsrates. Der Deklarationsentwurf wurde über 20 Jahre lang in der UNO verhandelt und stellt einen Meilenstein für die Anerkennung der Rechte der Indigene Völker dar. Darin werden die Mindestnormen für ein kulturelles, politisches und soziales Überleben festgehalten. Mit dem Scheitern der Abstimmung wird nicht nur die jahrelange Arbeit indigener UN-Gremien in Frage gestellt, sondern auch der Stellenwert des erst im Juni 2006 neu gegründeten Menschenrechtsrates.

Die indigenen VertreterInnen in New York zeigen sich schockiert und empört, dass die UNO eines der wichtigsten Instrumente für den Schutz der Indigenen Völker abgelehnt hat. Es sei klar, dass diese Aktion eine Politisierung der Menschenrechte sei, sagt Les Malezer, Aboriginal aus Australien und Vorsitzender des indigenen Ausschusses in New York. Immer wieder sei in der Vergangenheit betont worden, dass die Indigenen Völker der UNO wichtig seien. Kofi Annan sagte gar, “the world’s Indigenous Peoples have a home at the United Nations”. Dass dies nicht der Fall sei, zeige die gestrige Abstimmung klar. Dieser Verrat der UNO-Staaten habe gewichtigen Einfluss auf die weltweit rund 370 Millionen indigenen Völker, die auch heute noch immer zu den am meisten benachteiligten Gruppen gehören.

Menschenrechte werden politisiert

Unter der Federführung von Namibia wurde an der Generalversammlung eine Resolution vorgebracht, die de facto einer Ablehnung der Deklaration gleichkommt. Namibia macht mit seiner Resolution geltend, die Deklaration enthalte in der vorgeschlagenen Form zu viele unklare Begriffe, und es könnte als Folge einer Annahme gar in afrikanischen Gebieten, die viele Indigene Völker beherbergen, zu gesellschaftlichen Revolten kommen. Gepusht von Kanada, Neuseeland, Australien und USA haben sich eine Vielzahl von afrikanischen Saaten hinter Namibia gestellt – obschon diese Staaten zum grössten Teil am Prozess zur Ausarbeitung der Deklaration für die Rechte der Indigenen überhaupt nicht teilgenommen haben. In der gestrigen Abstimmung haben 82 Staaten für die Namibia-Resolution gestimmt, 67 dagegen, und 25 haben sich enthalten. Die Deklaration erhält damit einen Anhang, der das ganze Diskussionsfeld um deren Inhalt erneut öffnet.

Kanada als Verhinderer

Bereits als der Deklarationsentwurf über die Rechte indigener Völker im Juni 2006 im Menschenrechtsrat verabschiedet wurde, hat sich Kanada zusammen mit Russland öffentlich quer gestellt. Die beiden Staaten fürchten, dass sie mit Annahme der Deklaration offene Hausaufgaben hätten. Gerade Kanada, das sich gegen aussen hin gern als Förderer der Indigenen darstellt, wird bereits seit langem vom UN-Menschenrechtskomitee wegen der menschenrechtswidrigen Behandlung der Indigenen in Kanada gerügt, so beispielsweise wegen der jahrelangen Unterdrückung der Rechte der Lubicon Lake Indian Nation in Alberta. Besonders verwerflich ist es, dass Kanada mit seiner Aktion auch die Legitimation und den Status des Menschenrechtsrates untergräbt. Die Deklaration für die Rechte der Indigenen war ein erster substantieller Beitrag des Menschenrechtsrates zu Händen der UNO Generalversammlung. Als Mitglied des Rates stellt Kanada nicht nur sich selbst, sondern auch der Funktionstüchtigkeit dieses neuen UN-Gremiums eine schlechte Visitenkarte aus – eine enttäuschende Ausgangslage für den Menschenrechtsrat, auf dem so viel Hoffnung ruht.

Quelle: Incomindios Schweiz