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Schweiz: Nationalrat bekennt sich zu den indigenen Völkern

Pressemitteilung der NGO-Koalition swisspro-ILO169

Nationalrat bekennt sich zu den indigenen Völkern

Bern, 22. Juni 2007

Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hält der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung am Postulat von Nationalrat Remo Gysin fest. Das Postulat verlangt, dass die Schweiz die ILO-Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker ratifiziert. Seit gut einem Jahr setzt sich eine nationale Koalition von über 30 NGOs für die Ratifizierung dieses Rechtsinstruments ein. Die ILO-Konvention 169 ist bis heute das einzige rechtsverbindliche Instrument zum Schutz der indigenen Völker. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, den heutigen Entscheid des Nationalrates zugunsten der Ratifizierung rasch umzusetzen.

Aussenpolitische Bedeutung erkannt


Die NGO-Koalition swisspro-ILO169 begrüsst dieses Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen und kohärenten schweizerischen Aussenpolitik. Die offizielle Schweiz sowie zahlreiche NGOs engagieren sich seit Jahren in Friedensprozessen, so zum Beispiel in Mexiko und Guatemala, beides Länder, in denen die dort ansässigen indigenen Völker marginalisiert und unterdrückt werden. Die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker gibt der Schweiz ein wirkungsvolles diplomatisches Instrument in die Hand -- eine rasche Ratifizierung stärkt daher national wie international die Menschenrechtspolitik und Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Innenpolitische Hausaufgaben gibt es auch ohne Ratifizierung


Dem gestrigen Geschäft liegt ein Bundesratsbericht über die allfälligen Auswirkungen einer Ratifizierung der ILO-Konvention 169 vom Oktober 2006 zu Grunde. In diesem Bericht wird die Situation der Schweizer Fahrenden, die sich allenfalls auf die ILO-Konvention und die damit verbundenen Rechte beziehen könnten, beleuchtet. Der Bericht verweist insbesondere auf verschiedene Handlungsfelder, in denen Bund und Kantone aktiv werden müssten. Dass der Nationalrat jetzt entgegen der Bundesratsempfehlung am Postulat Gysin festhält, wird von der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 als positives und politisch weitsichtiges Signal gewertet. Denn die innenpolitischen Hausaufgaben zur Beseitigung der Diskriminierung gegen die Fahrenden in der Schweiz haben nichts mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu tun, sondern müssen unabhängig von einer Ratifizierung aufgrund von bestehendem Recht angegangen werden. Der entsprechende Handlungsbedarf in diesen Bereichen steht daher auch der Ratifizierung in keiner Weise entgegen.

Schweiz als internationales Vorbild


Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke, Kirchen und Gewerkschaften haben sich im Frühling 2006 in der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 zusammengeschlossen, um das Parlament auf die Wichtigkeit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hinzuweisen. Die weltweit 350-370 Millionen Angehörigen von indigenen Völkern gehören heute immer noch zu den am meisten marginalisierten und benachteiligten Menschen. Die Schweiz kann mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen und sich international für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen.

Eine gemeinsame Erklärung von:

  • Centre de documentation, de recherche et d'information des peuples autochtones (doCip)
  • Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
  • Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)
  • Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)
  • PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)
  • Traditions pour Demain

*Das Anliegen wird unterstützt von:*

  • akte arbeitskreis tourismus & entwicklung
  • Alliance Sud
  • Brot für alle
  • Bruno Manser Fonds
  • Caritas Schweiz
  • Christlicher Friedensdienst (cfd)
  • Erklärung von Bern (EvB)
  • Fastenopfer
  • Fédération genevoise de coopération (FGC)
  • Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO)
  • Four Winds Association
  • Greenpeace Schweiz
  • Guatemalanetz Bern und Zürich
  • HEKS
  • Helvetas
  • humanrights.ch/MERS
  • International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)
  • MCI Genève
  • Peace Brigades International Schweiz
  • Peace Watch Switzerland
  • Schweizer Bischofskonferenz (SBK)
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
  • Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH)
  • Swissaid
  • WWF Schweiz

*Weitere Informationen zur Koalition: www.swissproilo169.ch*